Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - ärztliche Untersuchung - kein allgemeiner Anspruch auf die Zulassung der Teilnahme von Angehörigen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60 SGG; § 42 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG
  Annahme der Befangenheit eines zum Sachverständigen bestellten Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie aufgrund der Verweisung des Ehepartners aus dem Untersuchungsraum für die Zeit der Untersuchung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Annahme der Befangenheit eines zum Sachverständigen bestellten Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie aufgrund der Verweisung des Ehepartners aus dem Untersuchungsraum für die Zeit der Untersuchung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit; ärztliche Untersuchung ohne die Teilnahme von Angehörigen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Köln, 25.03.1992 - 27 W 16/92

  Sachverständiger Untersuchung Patient Arzthaftung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09

  Das Gebot der Parteiöffentlichkeit findet zum Schutz der Intimsphäre des zu Begutachtenden bei ärztlichen Untersuchungen ohnehin keine Anwendung (vgl. etwa OLG Köln, B. v. 25. März 1992 - 27 W 16/92 - NJW 1992, 1568).
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09

  Bei dieser Ausgangslage ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass das rechtliche Gehör eingeschränkt werden kann, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 81, 123 [129f.] = NJW 1990, 1104; BVerfG, Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 - NJW 2000, 1175).
• BGH, 08.08.2002 - 3 StR 239/02

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; außertatbestandliches Handlungsziel); …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09

  Es ist kein wissenschaftlicher Standard erkennbar, der die Anwesenheit Dritter bei Gutachten der vorliegenden Art vorsieht (vgl. zu diesen Maßstäben: BGH, B. v. 8. August 2002 - 3 StR 239/02 - NStZ 2003, 101).

 
• OVG Hamburg, 15.06.2006 - 1 Bs 102/06

  Keine Anwesenheit Dritter bei Begutachtung der Dienstfähigkeit

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09

  Es trägt damit auch den wohlverstandenen eigenen Interesse eines Rentenbewerbers Rechnung, wenn der Sachverständige seinem Gutachten über die Erwerbsfähigkeit nur möglichst unverfälscht und zutreffend ermittelte Umstände zugrunde zu legen trachtet (vgl. OVG Hamburg, B. v. 15. Juni 2006 - 1 Bs 102/06 - DÖD 2007, 175).
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2009 - L 10 R 3976/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen - keine …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09

  Ein im Rahmen gebotener Verfahrensweise liegendes Verhalten kann keinen Ablehnungsgrund begründen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, B. v. 7. September 2009 - L 10 R 3976/09 B -).
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06

  Grundsatz des fairen Verfahrens - rechtliches Gehör - Anwesenheit Dritter bei der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09

  Schon deshalb kann der Sachverständige es nicht missachtet haben (abweichend wohl: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, B. v. 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB - SGb 2006, 500).
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09

  Bei dieser Ausgangslage ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass das rechtliche Gehör eingeschränkt werden kann, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 81, 123 [129f.] = NJW 1990, 1104; BVerfG, Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 - NJW 2000, 1175).
• BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 140/02 B

  Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09

  Soweit der Kläger das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl. dazu - in ganz anderem Zusammenhang - den vom Kläger zitierten Beschluss des BSG vom 9. April 2003 - B 5 RJ 140/02 B) missachtet sieht, erschließt sich aus dem Befangenheitsgesuch schon nicht, dass die Vorgehensweise des Sachverständigen aus der Sicht eines verständigen Beteiligten als unfair zu betrachten sein könnte.

• BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf …

  Gleiches gilt im Hinblick auf eine durch § 73 Abs. 7 Satz 3 SGG anerkannte, aus anderen Gründen als sachdienlich und erforderlich angesehene persönliche Unterstützung des Beteiligten, insbesondere durch eine ihm nahestehende Person (im Grundsatz ebenso für die Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Begutachtung: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17.2.2010 - L 31 R 1292/09 B - juris RdNr 6; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20.7.2006 - L 5 KR 39/05 - juris RdNr 19;… Bieresborn in Francke/Gagel/Bieresborn, Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Aufl 2017, § 2 RdNr 28;… Reyels, jurisPR-SozR 20/2012 Anm 4 ; Roller, MedSach 2007, 30; aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.9.2022 - L 8 R 2664/21 - juris RdNr 36 zu psychiatrischen Gutachten; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris RdNr 35 mit Aussagen zu möglichen Ausnahmen im Einzelfall; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 12, 21; KG Berlin Beschluss vom 18.2.2021 - 3 UF 1069/20 - RdNr 5 ff zur gutachterlichen Untersuchung eines Elternteils nach §§ 1666, 1666a BGB; Brockmeyer/Hellweg/Merten, MedSach 2022, 58, 59 f;… Zimmermann in Münchener Komm zur ZPO, 6. Aufl 2020, § 404a RdNr 12;… Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2013, § 404a RdNr 37) .

  Inwieweit das Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Begutachtung zur Wahrung einer geordneten und effektiven Beweiserhebung auf die bloße Anwesenheit des Begleiters als "stiller Beisitzer" im Hintergrund beschränkt ist oder darüber hinaus auch dessen aktive Beteiligung durch Fragen, Vorhalte, eigene Antworten im Sinne einer Fremdanamnese, sonstige Äußerungen oder sonstiges Mitwirken umfasst, ist hier nicht zu entscheiden, weil der Kläger dies nicht verlangt (vgl zur Verfälschung des Untersuchungsergebnisses durch Hilfeleistungen der Vertrauensperson LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 23; vgl zu einer protokollierenden Vertrauensperson OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 30.9.1999 - 2 B 11735/99 - juris RdNr 5; vgl zur Fremdanamnese Brockmeyer/Hellweg/Merten, MedSach 2022, 58, 62) .

  Dies führt aber nicht dazu, dass die Entscheidung über die Anwesenheit einer Vertrauensperson dem Sachverständigen zu überlassen ist (ebenso Bayerisches LSG Beschluss vom 4.4.2019 - L 7 U 396/16 - juris RdNr 9;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 118 RdNr 11m; Kemper, MedSach 2014, 46, 49; Roller, MedSach 2007, 30, 31;… Francke in Francke/Gagel/Bieresborn, Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Aufl 2017, § 11 RdNr 65; aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris RdNr 35; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 12; Brockmeyer/Hellweg/ Merten, MedSach 2022, 58, 60; vgl auch Leopold in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 118 RdNr 102, Stand 1.11.2022, der sich für eine Formulierung der Beweisanordnung ausspricht, die dem Sachverständigen die Entscheidung überlässt) .

  Das Verbot der Erteilung fachlicher Weisungen schließt zwar auch Anordnungen des Gerichts dazu aus, auf welchem Weg der Sachverständige das Gutachten zu erarbeiten hat (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris RdNr 35; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 12; vgl BGH Beschluss vom 8.8.2002 - 3 StR 239/02 - juris RdNr 9 zu § 78 StPO, der anders als § 404a Abs. 1 ZPO explizit nur die Leitung des Sachverständigen, nicht die Erteilung von Weisungen anspricht) .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 13 SB 4/19

  Herabsetzung eines Grades der Behinderung wegen eingetretener Heilungsbewährung; …

  Das Gericht darf ihm zwar grundsätzlich Weisungen darüber erteilen (…Keller, a. a. O., 12. Aufl. 2017, § 118 Rn. 11m unter Hinweis auf § 404a Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B - juris Rn. 12 ff.).

  Es ist kein wissenschaftlicher Standard erkennbar, der die Anwesenheit Dritter bei Gutachten der vorliegenden Art vorsieht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B -, juris Rn. 12 ff.; mit Verweis auf Bundesgerichtshof - BGH - Beschluss vom 8. August 2002 - 3 StR 239/02 - NStZ 2003, 101 - sowie weiteren Nachweisen).

  Hierdurch ist Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht verletzt, denn die Gewährung rechtlichen Gehörs wird im vorliegenden Zusammenhang ebenso wenig eingeschränkt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - a. a. O.) wie die rechtsstaatlichen Gebote der Gewährleistung effektiven Rechtschutzes und der Sicherstellung eines fairen Verfahrens.

  Insoweit erscheint die Vorgehensweise des Sachverständigen aus der Sicht eines verständigen Beteiligten nicht als unfair (a. A. jedenfalls bei nicht hinreichender Begründung der Entscheidung des Sachverständigen LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB - juris Rn. 5 ff.), zumal der Kläger durch die Abwesenheit einer Begleitperson an der Geltendmachung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen gegenüber dem Sachverständigen in keiner Weise gehindert ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - a. a. O.); wäre dies anders, etwa aufgrund der Eigenart seiner Funktionsstörungen, könnte der Sachverhalt anders zu beurteilen sein.

• OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16

  Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …

  Die Anwesenheit von Begleitpersonen bei gerichtlichen Beweisaufnahmen wird in der ZPO nicht geregelt und es besteht auch kein wissenschaftlicher Standard, der die Anwesenheit Dritter bei Begutachtungen vorsieht (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B - zitiert nach juris).

  Während teilweise ein Recht auf Anwesenheit Dritter auch bei einer psychiatrischen Begutachtung uneingeschränkt bejaht wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II-14 UF 135/14 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. März 2000 - 3 W 35/00 - zitiert nach juris) bzw. ein genereller Ausschluss mit dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und dem Gebot des fairen Verfahrens für unvereinbar erachtet wird (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. April 2019 - L 7 U 396/16 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juli 2006 - L 5 KR 39/05 - zitiert nach juris), wird teilweise ein solches Recht grundsätzlich abgelehnt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B - zitiert nach juris).

  Gerade bei der Erhebung und Bewertung entsprechender psychischer Begleitumstände mag es zwar einerseits von Bedeutung sein, dass sich der Sachverständige einen möglichst unmittelbaren und ungestörten Eindruck z.B. von den Schmerzerfahrungen des Klägers und von seinem Umgang mit den Schmerzen verschaffen kann (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B - zitiert nach juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 R 4243/10

  Erwerbsminderungsrente - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchung durch …

  Bei einer gerichtlich veranlassten Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen hat der Rentenbewerber grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zulassung einer Teilnahme von Angehörigen (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B, juris).

  Das Gericht darf ihm grundsätzlich keine fachlichen Weisungen darüber erteilen, auf welchem Weg er das Gutachten zu erarbeiten hat (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B = juris Rdnr 12).

• LSG Bayern, 04.04.2019 - L 7 U 396/16

  Anwesenheitsrecht während einer Exploration

  Dazu gehört auch die Festlegung der Bedingungen, unter denen die Untersuchung zu erfolgen hat (…vgl. Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 12. Auflage 2017, § 118 Rn 11m;… Musielak/Voit, ZPO, Kommentar, 14. Auflage 2017, § 404a Rn 2;… Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage 2018, § 404a Rn 1 und 9;… Dirk Bieresborn (Hrsg.), Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S. 51;… Francke/Gagel/Bieresborn (Hrsg.), Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Auflage 2017, § 11 Rn 65; a.A. LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2011, L 11 R 4243/10 Rn 35; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B Rn 12 unter Bezugnahme auf BGH vom 8.8.2002, 3 StR 239/02).

  Während einzelne Gerichte ein Recht auf Anwesenheit Dritter auch bei einer psychiatrischen Begutachtung uneingeschränkt bejahen (vgl. OLG Hamm vom 3.2.2015, II-14 UF 135/14; OLG Zweibrücken vom 2.3.2000, 3 W 35/00) bzw. einen generellen Ausschluss mit dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und dem Gebot des fairen Verfahrens für unvereinbar halten (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 23.2.2006, L 4 B 33/06 SB; LSG Rheinland-Pfalz vom 20.7.2006, L 5 KR 39/05; LSG Berlin-Brandenburg vom 17.2.2010, L 31 R 1292/09 B), lehnen andere Gerichte wiederum ein solches Recht grundsätzlich ab (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2011, L 11 R 4243/10 Rn 35; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B Rn 12 unter Bezugnahme auf BGH vom 8.8.2002, 3 StR 239/02).

• LSG Bayern, 01.04.2019 - L 7 U 396/16

  Sozialgerichtsverfahren: Keine Anhörungsrüge gegen prozessleitende Verfügung

  Dazu gehört auch die Festlegung der Bedingungen, unter denen die Untersuchung zu erfolgen hat (…vgl. Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 12. Auflage 2017, § 118 Rn 11m;… Musielak/Voit, ZPO, Kommentar, 14. Auflage 2017, § 404a Rn 2;… Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage 2018, § 404a Rn 1 und 9;… Dirk Bieresborn (Hrsg.), Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S. 51;… Francke/Gagel/Bieresborn (Hrsg.), Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Auflage 2017, § 11 Rn 65; a.A. LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2011, L 11 R 4243/10 Rn 35; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B Rn 12 unter Bezugnahme auf BGH vom 8.8.2002, 3 StR 239/02).

  Während einzelne Gerichte ein Recht auf Anwesenheit Dritter auch bei einer psychiatrischen Begutachtung uneingeschränkt bejahen (vgl. OLG Hamm vom 3.2.2015, II-14 UF 135/14; OLG Zweibrücken vom 2.3.2000, 3 W 35/00) bzw. einen generellen Ausschluss mit dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und dem Gebot des fairen Verfahrens für unvereinbar halten (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 23.2.2006, L 4 B 33/06 SB; LSG Rheinland-Pfalz vom 20.7.2006, L 5 KR 39/05; LSG Berlin-Brandenburg vom 17.2.2010, L 31 R 1292/09 B), lehnen andere Gerichte wiederum ein solches Recht grundsätzlich ab (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2011, L 11 R 4243/10 Rn 35; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B Rn 12 unter Bezugnahme auf BGH vom 8.8.2002, 3 StR 239/02).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2013 - 2 A 11071/12

  Zur Frage der Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson während der …

  Es ist kein wissenschaftlicher Standard erkennbar, der die Anwesenheit Dritter bei Gutachten der vorliegenden Art vorsieht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 31 R 1292/09 B -, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 -, jeweils m. w. N; a. A.: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, sämtlich zitiert nach juris ) .
• SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 908/12
  Insbesondere hatte der Kläger - so ihm tatsächlich an einer Begleitperson lag - mit dieser direkt beim Sachverständigen vorzusprechen, woraufhin dieser über die volle oder teilweise Anwesenheit bzw. Abwesenheit der Begleitperson im Rahmen seiner Fachkompetenz zu entscheiden hatte (vgl. LSG Nds.-B. vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - und BGH vom 8.8.2002 - 3 StR 239/009, beide zitiert nach juris).
• SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 784/12
  Insbesondere hatte der Kläger - so ihm tatsächlich an einer Begleitperson lag - mit dieser direkt beim Sachverständigen vorzusprechen, woraufhin dieser über die volle oder teilweise Anwesenheit bzw. Abwesenheit der Begleitperson im Rahmen seiner Fachkompetenz zu entscheiden hatte (vgl. LSG Nds.-B. vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - und BGH vom 8.8.2002 - 3 StR 239/009, beide zitiert nach juris).
• SG Kassel, 14.08.2015 - S 9 AS 369/13
  Insbesondere hatte der Kläger - so ihm tatsächlich an einer Begleitperson lag - mit dieser direkt beim Sachverständigen vorzusprechen, woraufhin dieser über die volle oder teilweise Anwesenheit bzw. Abwesenheit der Begleitperson im Rahmen seiner Fachkompetenz zu entscheiden hatte (vgl. LSG Nds.-B. vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - und BGH vom 8.8.2002 - 3 StR 239/009, beide zitiert nach juris).
• SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 786/12
• SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 785/12
• SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 787/12
• SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 905/12
• SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 907/12
• SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 906/12
• SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 820/12
• SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 909/12
• SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 910/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2020 - L 2 R 197/19
• SG Kassel, 30.07.2018 - S 9 AS 235/13
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2013 - L 6 VG 3938/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11